Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma Andreas O. Kleutgens IT-Systeme & Dienstleistungen (nachfolgend KLEUTGENS.IT) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anders lautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von KLEUTGENS.IT selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
§2 Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit Ihrer schriftlichen Bestätigung durch KLEUTGENS.IT zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§3 Lieferung
Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von KLEUTGENS.IT – auch soweit sie bei Zulieferern eintreten – selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich der Liefertermin stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum. KLEUTGENS.IT ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese sind vom Besteller anzunehmen.
§4 Versand / Gefahrenübergang
Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager KLEUTGENS.IT. Die Waren werden für den Versand durch KLEUTGENS.IT versichert.
§5 Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen von KLEUTGENS.IT berechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager KLEUTGENS.IT. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten sowie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, wenn nicht anders ausgewiesen, sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist KLEUTGENS.IT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens nachgelassen.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen von KLEUTGENS.IT gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Bestellers. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens nachgelassen.
Die Annahme von Wechseln erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung, Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. KLEUTGENS.IT kann für Lieferungen Vorauskasse verlangen.
§6 Eigentumsvorbehalt
KLEUTGENS.IT behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Besteller Vollkaufmann, so behält sich KLEUTGENS.IT das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen vor, das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von KLEUTGENS.IT in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind KLEUTGENS.IT unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an KLEUTGENS.IT ab. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von KLEUTGENS.IT hat der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. KLEUTGENS.IT ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Bestellers offenzulegen.Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Bestellers ist KLEUTGENS.IT berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten KLEUTGENS.IT-Mitarbeitern den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeiten auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
§7 Schutzrechte
Soweit Computer-Software Lieferbestandteil sind, so erwirbt der Kunde hieran einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes, sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach den Bestimmungen des Vorlieferanten, die regelmäßig den Produkten beigepackt sind. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdrücklich gestattet worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falles des Wiederverkaufs die Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden wirksam weitergeben.
§8 Garantie, Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel 24 Monate ab dem Tage der Lieferung an den Besteller. Für abweichende Garantie-Angaben der jeweiligen Hersteller wird von uns keine Gewähr abgegeben.
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Verbrauchsmaterial wie z.B. Batterien, Farbbänder, Toner, Tintenpatronen, Cassetten oder Material, welches zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt sind, sowie Verschleißteile.
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Qualität hin zu überprüfen. Hierbei erkennbare Mängel und Beanstandungen müssen KLEUTGENS.IT schriftlich angezeigt werden, sonst sind etwaige Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Im Falle einer berechtigten Reklamation leistet KLEUTGENS.IT nach ihrer Wahl Ersatz oder Nachbesserung im Rahmen der Garantie des Herstellers.
Ferner ist KLEUTGENS.IT dazu berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten und Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken. Bei einer fehlgeschlagenen Nachbesserung wird der Besteller KLEUTGENS.IT eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von Seiten des Bestellers oder Dritter Eingriffe in den Liefergegenstand vorgenommen worden sind. Der Besteller trägt die Kosten einer nicht berechtigten oder unvollständigen Rücksendung. KLEUTGENS.IT ist berechtigt, für derartige Rücksendungen nach ihrer Wahl entweder eine Kostenpauschale von 50 € zu erheben oder aber spezifisch abzurechnen.
§9 Haftung
Auf Schadenersatz haftet KLEUTGENS.IT bei grobem Verschulden und Vorsatz seiner leitenden Angestellten. Die Verpflichtung des Kunden zur Schadensvermeidung, insbesondere im Fall von Dateiverlusten, bleibt unberührt.
Im Fall schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bzw. bei grober Fahrlässigkeit seiner einfachen Erfüllungsgehilfen haftet KLEUTGENS.IT ebenfalls auf Schadenersatz; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz derjenigen Schäden der Höhe nach begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschlüssen / Lieferungen nach den damaligen Umständen KLEUTGENS.IT vernünftigerweise rechnen mußte, nicht jedoch für vertragsuntypische Schäden.
Ansonsten ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen, es sei denn eine zwingende gesetzliche Regelung steht dem entgegen.
§10 Widerrufsrecht
Für Bestellungen von Verbrauchern gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind gegenüber dem Besteller bereits erbrachte Dienstleistungen sowie gelieferte oder verbaute Ersatzteile. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Verträge unter Kaufleuten.
§11 Embargobestimmungen
Der Besteller hat Kenntnis davon genommen, daß die von KLEUTGENS.IT gelieferten Waren teilweise Exportbestimmungen unterliegen und verpflichtet sich, die Beschränkungen einzuhalten.
§12 Abtretung von Ansprüchen
Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
§13 Unwirksamkeit einer Klausel
Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.